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Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) hat mit seiner ‚Aktion scharf‘ in Sachen steirische Asyl- und Flüchtlingsheime sowie Maßnahmen für einen restriktiveren Asyl- und Migrationskurs in der Gemeinde Gabersdorf eine Debatte ausgelöst, die Bgm. Karin Stromberger (ÖVP) auf den Plan gerufen hat.
Restriktiver Asyl- und Migrationskurs
"Auf Landesebene hat Landesrat Hannes Amesbauer mit seiner ‚Aktion scharf‘ bewiesen, wie man rasch im eigenen Wirkungsbereich des Landes agieren kann!", ließ FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Philipp Könighofer zuletzt am 23. Februar 2025 in der jüngsten Mitteilung des Pressedienstes der FPÖ Steiermark verlauten. Königshofer hätte sich solche Maßnahmen, wie die verschärfte Kontrolle von Asylheimen, schon früher gewünscht, als die Zuständigkeit dafür noch bei einem Regierungsmitglied der früheren schwarz-roten Landesregierung gelegen sei.
Die Vorgeschichte
Nach Kritik im Zusammenhang mit der privaten Flüchtlingsunterkunft "Haus Regenbogen" im Zentrum von Gabersdorf hatten FPÖ-Gemeinderatskandidaten rund um Ernst Holler, laut Angaben der Vertreter der FPÖ, Bezirksparteiobmann LAbg. Gerhard Hirschmann und Bundesrat Manfred Repolust um Unterstützung ersucht, sich bei LR Amesbauer für eine Konfliktlösung auf Landesebene, vor allem in Bezug auf den Lärm und die Müllentsorgung, einzusetzen.
Das Büro von LR Amesbauer hatte zuvor via Presseaussendung informiert, dass es im heurigen Jänner eine Kontrolle des Gabersdorfer Asylheimes ohne besondere Vorkommnisse gegeben hätte und es zu einer Herabsetzung der Belegungszahl im Gabersdorfer "Haus Regenbogen" von 25 auf 15 Personen komme.
Das Schreiben der Bürgermeisterin
Ortschefin Karin Stromberger wunderte sich, davon erst aus den Medien erfahren zu müssen, obwohl sie eine mit 10. Februar 2025 datierte schriftliche Anfrage an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Ressort Soziales und Integration zu Handen von LR Amesbauer gerichtet habe.
Bgm. Karin Stromberger wundert sich, aus den Medien über Kontrollen und die Herabsetzung der Belegungszahl in der Flüchtlingsunterkunft "Haus Regenbogen" zu erfahren. Foto: Michaela Lorber
Betreffend die Gabersdorfer Flüchtlingsunterkunft "Haus Regenbogen" schreibt die Gabersdorfer Bürgermeisterin an LR Amesbauer u.a. wie folgt: "Waren es am Anfang vorwiegend Syrer und Afghanen so sind es heute großteils ukrainische Staatsbürger, die in dieser Unterkunft gemeldet sind. Die durchschnittliche Belegung hat sich von 40 Personen in den Anfangsjahren auf ca. 25 bis 30 Personen (in den letzten zwei Jahren) eingependelt. In dieser Zeit gab es leider auch immer wieder Konflikte (...) hinsichtlich Lärm, Müllentsorgung etc! Die Gemeinde Gabersdorf hat dabei stets versucht, eine Vermittlerrolle einzunehmen und hat (...) versucht, Lösungen für entstandene Probleme zu finden. Jedoch sind aufgrund der Fluktuation in der Belegung immer wieder dieselben Probleme neu entstanden, was durchaus nachvollziehbar ist. (...)
Bgm. Stromberger ortet in dem Brief auch "ein ständiges An- und Abmelden von Personen" seit der Ukrainekrise und der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge im "Haus Regenbogen".
Die Bürgermeisterin ersuchte LR Amesbauer auch um Information, wann die Unterkunft in Gabersdorf zuletzt einer Überprüfung unterzogen worden sei bzw. wann wieder eine Überprüfung geplant wäre!
"Als Bürgermeisterin von Gabersdorf ersuche ich darum, die Gemeinde bei etwaigen Entscheidungen frühzeitig in Kenntnis zu setzen bzw. miteinzubinden", heißt es zum Ende des Schreibens. Schließlich sei es ihr wichtig, so Bgm. Stromberger, Fragen besorgter BürgerInnen bestmöglich mit fundiertem Informationsmaterial beantworten zu können.
"Ukrainer sind Vertriebene!"
Mittlerweile aufgeklärt hat sich der Grund für das ständige An- und Abmelden von Personen. Bei ukrainischen Staatsangehörigen handle es sich laut LR Amesbauer um Vertriebene, die im Gegensatz zu AsylwerberInnen, keinen Gebietsbeschränkungen unterliegen und daher auch Reisefreiheit hätten. Reisen daher Vertriebene ins Ausland oder in ihre Heimat zurück, sind sie während ihrer Abwesenheit vom Quartier abzumelden, aber bei ihrer Rückkehr aus dem Ausland oder ihrer Heimat in die Unterkunft auch wieder anzumelden!
Verwunderung bei FPÖ Bundesrat Repolust
BR Manfred Repolust versteht die aktuelle Aufregung in der Gabersdorfer Gemeindestube nicht. Foto: Kindermann
Verwundert über die aktuelle Kritik von Bgm. Stromberger zeigt sich auf Nachfrage von LEIBNITZ AKTUELL Bundesrat Manfred Repolust: "Es ist bekannt, dass es in Gabersdorf seit zehn Jahren ein Asylheim mit Belegungen von 30, 40 und 50 Personen gibt! Landesrat Amesbauer hat reagiert und die Belegungszahl wird reduziert, wozu er als für Soziales und Integration zuständiges Mitglied der Landesregierung auch ein Recht hat! Ein Ort von der Größenordnung von Gabersdorf verträgt keine derart hohen Belegungszahlen, wie es sie in der Vergangenheit gegeben hat", versteht BR Repolust die Aufregung in der Gabersdorfer Gemeindestube nicht. "Man soll in Gabersdorf vielmehr froh sein, dass etwas in diese Richtung passiert und die bisherige Vogel-Strauß-Politik dank Einsatz von Landesrat Hannes Amesbauer aufhört!", so BR Repolust.